Am 10.12.2012 kam der Unterausschuss Neue Medien zusammen um die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Open Data zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die Open Government Data Plattform, die Hauptthema dieses Blogs ist.

Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, IT- Beauftragte der Bundesregierung,  gab detaillierte Auskunft zu den Sachfragen rund um Open Data sowie zu den Ergebnissen der Open Government Data Studie Deutschland, die FOKUS gemeinsam mit dem Lorenz von Stein Institut und Partnerschaften Deutschland angefertigt hat. Außerdem verkündete Sie den offiziellen Zeitplan:

  • Februar 2013: der Prototyp der Open Government Plattform für Detuschland geht online
  • CeBIT 2013: offizielle Vorstellung des Prototypen
  • bis Ende 2014: Pilotbetrieb, Evaluierung und Vorbereitung des Wirkbetriebs
  • ab Anfang 2015: Wirkbetrieb

Als Experten waren die Informationsfreiheitsbeauftragten Berlins, Alexander Dix, und und des Bundes, Peter Schaar, geladen (gleichzeitig Datenschutzbeauftragte). Sie äußerten sich sehr positiv zum Projekt Open Government Data und sprachen sich für eine verpflichtende Veröffentlichung von staatlichen Daten als Regelfall aus. Die Staatsekretärin verwies dagegen auf eine aus ihrer Sicht größere Wirkung einer freiwilligen Mitarbeit der Verwaltung.

Auch meines Erachtens ist den Zielen von Open Data mit Freiwilligkeit besser gedient. Ein einfühlsames Überzeugen und das Bewerben derjenigen Behörden, die aus freien Stücken zu Open Data beitragen, führt in meinen Augen gegenüber Zwang zu einem besseren Open Data-Angebot, also zu mehr Transparenz, Innovation und Effizienz.

Offen blieb die Frage, ob zukünftig auch sämtliche Dokumente der Gesetzgebung und Rechtsprechung als Offene Daten zugänglich sein sollten. Das Projekt Open Government Plattform für Deutschland markiert also erst den Anfang eines nötigen Paradigmenwechsels.

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Über den Autor: Florian Marienfeld

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